Zustimmend hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die Ankündigung von BaFin-Präsident Mark Branson auf der Jahrespressekonferenz der Aufsicht reagiert, kleinere Regionalbanken regulatorisch entlasten zu wollen. So sollen Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht EBA zur Nachhaltigkeit nicht vollständig umgesetzt werden. „Das ist ein wichtiger Schritt. Banken können nicht als Hilfssheriff benutzt werden, um politische Ziele zu erreichen“, sagte GVB-Präsident Stefan Müller am Mittwoch in München.
„Schon jetzt sind die bürokratischen Belastungen erheblich, und die gebotene Proportionalität ist nicht ausreichend gewahrt. Dass nun auch der Regulator dies erkennt und konkrete Schritte ankündigt, ist zu begrüßen“, ergänzte Müller. Er forderte die BaFin zudem dazu auf, auch bei anderen EBA-Vorgaben genauer hinzusehen. Diese seien oft weder praxistauglich noch verhältnismäßig. Denn sie orientierten sich an der Realität großer, international agierender Institute.
„Wenn der deutsche Regulator europäische Vorgaben ohne Verpflichtung in der Regel eins zu eins übernimmt, stellt er sich selbst infrage. Aufgabe der BaFin ist es, eine Regulierung zu gestalten, die passgenau für die deutsche Bankenlandschaft ist. Diese ist wesentlich geprägt von kleinen, regional tätigen Instituten wie den Volks- und Raiffeisenbanken. Dass die BaFin das nun erkennt, ist zu begrüßen“, sagte Müller.
Ebenso positiv beurteilt Müller, dass sich die BaFin auch bei den Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk) kritisch mit der eigenen Praxis auseinandersetzt. Durch Vereinfachung könne mehr Effizienz und mehr Proportionalität erreicht werden.
Aus Sicht des GVB bedeutet das, regulatorische Auflagen dort zurückzufahren, wo sie keinen Beitrag zur Finanzstabilität leisten. Anzustreben sei zudem ein eigenes Regulierungsregime, das maßgeschneidert auf die Risiken kleiner, regionaler Institute wie Volksbanken und Raiffeisenbanken zugeschnitten ist. „Der bisherige One-Size-Fits-All-Ansatz in der Regulierung, bei dem Volks- und Raiffeisenbanken ebenso behandelt wurden wie international tätige Institute, passt nicht in die heutige Zeit und wird den Besonderheiten des deutschen Bankenstandorts nicht gerecht“, kritisierte Müller.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 130 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.201 Mitgliedern zählen 180 Volksbanken und Raiffeisenbanken (davon 27 Banken mit Warengeschäft) sowie 1.021 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,8 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2024).
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