Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt, die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nimmt jetzt ihre Arbeit auf. Dazu sagt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): „Ich gratuliere Herrn Merz zur Wahl zum Bundeskanzler und der neuen Bundesregierung zur erfolgreichen Bildung des Kabinetts. Der Weg bis hierhin war nicht ohne Hürden, umso wichtiger ist jetzt ein kraftvoller Start. Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm mit zentralen Weichenstellungen für die Zukunft Deutschlands geschnürt. Jetzt muss sie es im Eiltempo in konkrete Entscheidungen und Maßnahmen überführen. Der Wirtschaftsstandort muss gestärkt werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen und damit den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und auszubauen – deshalb ist es gut, dass viele Mitglieder der neuen Regierung auch unternehmerische Erfahrung mitbringen. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog, in dem wir uns im Sinne der genossenschaftlichen FinanzGruppe und ihren rund 30 Millionen Privat- und Firmenkunden für einen starken, wettbewerbsfähigen und zukunftsfesten Finanzstandort Deutschland einsetzen.“
Investitionsstau durch verbesserte Rahmenbedingungen auflösen
Wichtig ist aus Sicht des BVR, dass das versprochene Sofortprogramm mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und niedrigeren Energiepreisen zügig auf den Weg gebracht wird. Auch schnellere Genehmigungsverfahren, die weitere Digitalisierung der Verwaltung und der Abbau der überbordenden Bürokratie sind für Unternehmen essenziell. Planungssicherheit ist die entscheidende Voraussetzung, um den Investitionsstau aufzulösen und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Bundeshaushalt für 2025 noch vor der Sommerpause beschließen
Besonders dringlich ist aus Sicht des BVR die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Nur so lassen sich die verschiedenen Finanzierungsvorbehalte ausräumen und bestehende Unsicherheiten für Unternehmen und Investoren abbauen.
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